Lebensversicherung Rücktritt (23.06.2017) - Mandanteninformation 5

Sehr geehrte Mandantschaft

In der Angelegenheit „Anfechtung – Rücktritt – Lebensversicherung“ gestatten wir uns, Sie wie bereits angekündigt wieder zu informieren.

Wir dürfen Sie informieren, dass wir zwischenzeitlich mehr als hundert Klagen in der obigen Angelegenheit eingebracht haben. Diese hundert Klagen stellen nur einen geringen Bruchteil der gesamten Fälle, welche wir derzeit bearbeiten, dar.

In sämtlichen bearbeiteten Fällen haben wir die Forderungen unseren Mandanten fällig gestellt. Durch ein Zuwarten in einzelnen Fällen erleiden unsere Mandanten keinen Schaden.

Wie wir bereits schon des Öfteren mitgeteilt haben, gehen wir - im Gegensatz zu anderen Anwaltskanzleien - gegen die Versicherungen mit dem Argument der Arglist vor.

Die Versicherungen haben in ihren Prospekten Versprechungen getätigt, wobei ihnen klar war, dass diese Versprechungen nie eintreten werden. Wie bereits mitgeteilt, ist der sogenannte „Abrieb“ bei fondgebundenen Lebensversicherungen dermaßen groß, dass für den Kunden auch im besten Fall, keine nennenswerte Rendite herauskommen kann.

Obwohl immer Gegenteiliges beteuert wird, haben wir in den Fällen, welche uns vorliegen, keine Versicherung entdecken können, welche mehr auszahlt, als einbezahlt wurde. Im Gegenteil: Der Auszahlungswert liegt im Regelfall etwa bei 15% unter den Einzahlungen.

Wir gehen davon aus, dass die Versicherer 4-6% Zinsen von den Einzahlungen zahlen müssen. Dies, weil sie frivole Versprechungen abgegeben haben. Uns liegen Entscheidungen vor, dass die Versicherungen in solchen Fällen das zahlen müssen, was sie versprochen haben. Dies deshalb, weil sie ja wussten, dass es hohle Versprechungen sind.

Erwartungsgemäß legen sich sowohl Rechtsschutzversicherer aber auch Lebensversicherungen quer. Schreiben von uns werden entweder gar nicht, hinhaltend oder negativ beantwortet.

Wir haben daher sehr viele Klagen, gerichtet auf Herausgabe der Versicherungsunterlagen eingebracht.

Weiters haben wir sehr viele Klagen, gerichtet auf Zahlung der Entschädigung eingebracht.

Erfreulicherweise lenken einige Versicherungen zwischenzeitlich ein.

Bis zum Vorliegen einer oberstgerichtlichen Entscheidung wird man jedoch nur schwer Prognosen geben könne, wie die Fälle ausgehen.

Festhalten möchten wir jedoch, dass für unsere Kunden und Mandanten keinerlei Nachteile bestehen. Entweder zahlt der Prozessfinanzierer oder die Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten. Unser Einschreiten ist daher mit keiner Kostenbelastung für die Mandanten verbunden.

Immer wieder werden wir angefragt, wie lange denn diese Auseinandersetzungen noch dauern können. Diese Frage kann seriös nicht beantwortet werden.

Wenn Vergleiche abgeschlossen werden, ist davon auszugehen, dass die Erledigung kurzfristig, das heißt spätestens in einem halben Jahr erfolgen kann.

Wenn keine Vergleiche abgeschlossen werden, ist damit zu rechnen, dass die Versicherungen jedenfalls alle Instanzen ausnutzen. Hierzu gehört auch, dass die Fälle vom OGH (Oberster Gerichtshof) dem EUGH (Europäischer Gerichthof) vorgelegt werden.

Wir haben schon erlebt, dass Auseinandersetzungen vergleichbarer Art (in Liechtenstein) sechs bis acht Jahre gedauert haben. Dies wollen wir hier aber nicht hoffen.

Immer noch besteht die Möglichkeit, dass die Versicherungen, welche ja aus den fondgebundenen Lebensversicherungen massive Gewinne gezogen haben zur Einsicht gelangen und einen Teil ihrer Gewinne wieder herauszugeben.

 

Fondgebundene Lebensversicherung – Antworten auf häufige Probleme

Vermehrt tritt die Frage auf, was Personen tun sollen, die

  • einen Schweizer-Franken-Kredit haben, und
  • einen Tilgungsträger in Form einer fondgebundenen Lebensversicherung bedienen.

1. Der Schweizer Franken stand in der Vergangenheit immer unter Aufwertungsdruck. Er steht auch jetzt unter Aufwertungsdruck. Obwohl man hoffen möchte, dass sich der Euro gegen den Franken wieder erholt, wird dies nie passieren. Da die Zinsen in Euro und in Schweizer Franken praktisch gleich hoch sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Schulden infolge Aufwertung des Frankens immer größer werden.

2. Obschon die Hoffnung zum Schluss stirbt, empfiehlt es sich, den endfälligen Schweizer-Franken-Kredit in einen Euro-Kredit mit langfristiger Tilgung umzuwandeln.

3. Die Kosten einer fondgebundenen Lebensversicherung sind so hoch, dass praktisch nie ein Ertrag herauskommen kann. Hinzukommt, dass die Börsen (vgl. Charts) derzeit auf einem 5-8 Jahreshoch sind. Statistisch kommt alle 8-10 Jahre ein Börsencrash. Es ist daher mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Börsenkurse in nächster Zeit (wann weiß man nicht) wieder umfallen.

Passiert das (fallende Börsenkurse) wird dies einen übermäßigen Anstieg der Fluchtwährung Schweizer Franken nach sich ziehen. Dies war in der Vergangenheit immer der Fall, es wird auch zukünftig so sein.


4. Fazit:

  • Der Schweizer Franken wird in Zukunft mit großer Sicherheit stärker.
  • Die Lebensversicherung wird das, was man in Zukunft einzahlt, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bringen.

 

5. Vorschlag:

  • Konvertierung des Schweizer-Franken-Darlehens in Euro (logischerweise kommen dann mehr Schulden heraus, als man ursprünglich aufgenommen hat).
  • Auflösung des Tilgungsträgers, in dem vorerst die Lebensversicherung rückgekauft wird. Das Rückkaufsguthaben ist auf den Kredit zu zahlen.
  • Umwandlung des endfälligen Kredites in einen Kredit mit laufender Tilgung. Die Zinsen werden so wie früher bedient; die Tilgung des Kredites sollte nicht mehr sein, als in den Tilgungsträger einbezahlt wurde.
  • Nach Realisierung dieser Vorgangsweise zahlt der Kunde nicht mehr, als er vorab bezahlt hat, er kann jedoch ruhig schlafen. Allerdings wird es so sein, dass die Rückzahlung wesentlich länger dauert, als sie bisher versprochen wurden. Die bisherigen Versprechen waren eben vollkommen falsch, nahezu betrügerisch.


6. Weitere Vorgangsweise:

In weiterer Folge wird der Anwalt versuchen, der Versicherung bzw. der Bank nachzuweisen, dass von Anfang an Versprechen getätigt wurden, welche nie eintreten konnten. Wenn dieser Beweis gelingt, liegt Arglist vor. Gelingt dieser Beweis nicht, kann immer noch der Rücktritt ausgesprochen werden.


7.    FAQs:


7.1. Kann die Bank, nachdem die Lebensversicherung aufgelöst und das Guthaben der Bank überwiesen wurde, den Kredit fällig stellen?
Ja, allerdings ist es so, dass die Bank für die Zukunft bei einer Finanzierung in Euro und einer moderaten Abstattung bei gleichzeitiger Zinszahlung besser fährt, als mit der Tilgungsträger-/ Endfälligkeits-/ Fremdwährungslüge.

Bei der konventionellen Finanzierung werden nämlich ständig Schulden abgebaut, bei der Finanzierung mit Endfälligkeit und Tilgungsträger werden die Schulden trotz Zahlung immer höher.

Die Bank wird aller Voraussicht nach dieser Umstellung nicht widersprechen, schließlich gewinnen ja Grund und Boden und Häuser gerade in letzter Zeit wesentlich an Wert.


7.2. Ist Versicherungssteuer zurückzuzahlen?

Wenn die Anfechtung wegen Arglist oder der Rücktritt nicht gelingt, muss für Altverträge, die vor 10 Jahren Laufzeit aufgelöst wurden, die Versicherungssteuer zurückbezahlt werden. Die Versicherungssteuer beträgt 7% in 100, das heißt 6,54% vom einbezahlten Betrag.

Da Lebensversicherungen in der Regel jedoch pro Jahr ca. 3% „miese“ machen, rechnet sich ein Rücktritt bis zum 8. Jahr selbst dann, wenn die Anfechtung und der Rücktritt nicht gelingen.


7.3. Besteht für die Verfolgung der Ansprüche Rechtsschutzdeckung?

Nein, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschaffungsfinanzierung sind nicht versichert. Eine rechtskräftige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes liegt bereits vor.


7.4. Welche Alternativen stellen sich?

Ein Prozessfinanzierer (Erste Allgemeine Schadenshilfe AG) übernimmt sämtliche Kosten die anfallen. Hiefür beansprucht sie im Erfolgsfall 40% von dem, was herauskommt. 60% verbleiben beim Kunden. Der Rückkaufswert bleibt jedoch unangetastet. Dieser kommt den Kunden abzugsfrei zu.

7.5. Muss ich nach der Umstellung in Euro und Auflösung der Lebensversicherung mehr zahlen als jetzt?
Wenn die Bank vernünftig ist, wird sie die Rückzahlung bei jener Belastung einfrieren, welche jetzt schon besteht. Eine höhere Rückzahlungsforderung ist jedoch möglich.


7.6. Warum raten mir Bänker und Versicherungsvermittler, das Konstrukt  aufrecht zu erhalten?

  • Die Bank verdient jeden Monat bei der Umwechslung von Euro in Franken je nachdem wie sie organisiert ist, verdient sie auch noch etwas an dem Frankenkredit selbst.
  • Viele Versicherer zahlen an die Vermittler eine Bestandsbetreuungsprovision. Diese kann bis zu einem Prozent pro Jahr, bezogen auf die einbezahlte Summe, ausmachen.
  • Sowohl Bank als auch Vermittler haben daher großes Interesse, die Harakiri-Konstruktion, welche mit Sicherheit in einem Fiasko endet, aufrecht zu halten. Dies gelingt ihnen auch meist, weil ja die Hoffnung, dass alles gut ausgeht, zuletzt stirbt.


7.7. Welche Ansprüche kann ich geltend machen?

Die Anwälte verlangen den einbezahlten Betrag zzgl. 6% Zinsen ab der Einzahlung. Der Rückkaufswert unterliegt der Erfolgsbeteiligung nicht. Der übersteigende Betrag wird 60/40 Versicherungsnehmer/EAS aufgeteilt. Pro EUR 10.000,00 Einzahlung beträgt die Auszahlungssumme bis zu EUR 2.000,00.


7.8. Was verdienen die Anwälte, welche mich vertreten?

Im Falle des Misserfolges sehr wenig, im Falle des Erfolges erhalten sie Geld von der Gegenseite, Kosten, werden daher weder dem Kunden noch dem Prozessfinanzierer angelastet.


7.9. Kann man Ansprüche auch noch dann geltend machen, wenn die Lebensversicherung prämienfrei gestellt ist, rückgekauft wurde, aufgekündigt wurde?

Ja, die Rechte auf Anfechtung des Vertrages verjähren in 30 Jahren, das Rücktrittsrecht, könnte nach Auflösung oder Beendigung des Vertrages sittenwidrig sein.


8.    Was soll ich jetzt machen?

  • Frankenkredit in Euro umschulden.
  • Lebensversicherung aufkündigen.
  • Guthaben an Bank.
  • Versuchen, von der Lebensversicherung mehr als den Rückkaufswert zu bekommen. Hiezu einen Prozessfinanzierer einschalten, welcher einen Anwalt beauftragt

Für die nächste Mandanteninformation haben wir uns den 01.09.2017 vorgemerkt. Es ist nämlich anzunehmen, dass während der Urlaubszeit keine beträchtlichen Erweiterungen entstehen werden.

v 588/15 sch, 23.06.2017