06.06.2013 - ISB-Info Nr. 14, Geschädigteninformation

Geschädigteninformation

Wie bereits informiert wurde, haben wir in der Angelegenheit "ISB-Index" 200 Klagen ausgearbeitet und den Rechtsschutzversicherern zur Einteilung einer Deckungszusage vorgelegt.

Unmittelbar vor, während und nach Klagseinbringung ist es gelungen, für 80 Kleinanleger ein Arrangement mit dem jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu treffen. Die Rechtsschutzversicherer haben Prozesskostenablösen bezahlt. Diese Beträge wurden an die Geschädigten weitergeleitet. Für Kleinanleger (Schaden unter EUR 10.000,00) ist die Angelegenheit damit vorläufig erledigt.

Für Anleger mit Schadenssummen (cash in - cash out) über EUR 10.000,00 wurden in den restlichen 120 Verfahren Klagen vor dem fürstlichen Landgericht eingebracht. Diese Verfahren werden auch geführt.

Nach Koordination mit dem fürstlichen Landgericht in Vaduz und der Gegenseite haben wir uns entschlossen, hinsichtlich der 120 Verfahren drei Musterprozesse zu führen. In einem der Musterprozesse fand am 23.05.2013 vor dem Fürstlichen Landesgericht, Verhandlungsrichter Dr. Schmid eine Verhandlung statt. Für Reinhold Wohlwend ist Rechtsanwalt lic.iur. Christian Ritter (Advokatur Ritter & Ritter, Vaduz) eingeschritten.

Anlässlich dieser Verhandlung wurden konstruktive Gespräche zur Bereinigung der Angelegenheit geführt. Bekanntlich liegen schon einige Urteile vor. Es wurde ins Auge gefasst, dass sich der Vergleich an den vorliegenden Urteilen orientiert.

Konkret wurde ins Auge gefasst, dass

  • Wohlwend die gesamte, eingeklagte Forderung anerkennt.
  • wir versuchen, die anerkannten Beträge bei den Haftpflichtversicherungen, welche allenfalls für den angerichteten Schaden aufkommen müssen, einzufordern.
  • wenn feststeht, dass die Betreibungen gegenüber den Haftpflichtversicherern erfolglos geblieben ist, ist die weitere Haftung von Wohlwend auf 20% des Schadens (cash in – cash out) beschränkt.

Schadenstifter Reinhold Wohlwend, welcher Subjekt der ganzen Klagen ist, befindet sich in einem sehr angeschlagenen Gesundheitszustand. Er muss Montag, Mittwoch, Freitag zur Dialyse. Es ist nicht abzusehen, ob sich dieser Zustand nochmal bessert.

Wir haben sämtliche (vermeintliche) Rechtsgeschäfte, welche Herr Wohlwend im Zusammenhang mit der bevorstehenden Insolvenz der Unternehmungen getätigt hat, nach der sogenannten Rechtssicherungsordnung (RSO FL) angefochten. Nach derzeitigem Stand scheint es so zu sein, dass diese Anfechtung bedauerlicherweise kein vernünftiges Ergebnis zu Tage fördern wird. Offenbar hat Wohlwend sein Vermögen schon längst vor seinem Engagement in Sachen IBS an seine Frau übertragen, seine Frau hat dann das Vermögen in eine (hinterlegte) Familienstiftungen eingebracht.

Eine weitere Betreibung gegen Wohlwend scheint nicht Erfolg versprechend zu sein. Hinsichtlich Wohlwend liegt ein Vermögensverzeichnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe vor. Wohlwend ist praktisch vermögenslos.

Zusammengefasst besteht nunmehr noch eine, wenn gleich durchaus realistische Chance, nämlich die Haftpflichtversicherungen zu belangen. Die Haftpflichtversicherungen (AXA-Winterthur, Zürich) haben bisher jedoch die Erbringung irgendeiner Leistung kategorisch abgelehnt.

Falls der Vergleich in der oben beschriebenen Art perfektioniert wird, können die Gelder beim Haftpflichtversicherer eingeklagt werden.

Bezüglich der Kosten unseres Einschreitens können die Anleger beruhigt in die Zukunft sehen.

Für einige Anleger besteht eine Rechtsschutzversicherung, wobei die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilt hat. Alle Rechtsschutzversicherer haben sich hinsichtlich der Deckungsfrage kooperativ benommen.

Ausgenommen hiervon ist die ARAG. Diese hat in ca. 40 Fällen mit geradezu hanebüchenen Argumenten die Deckung abgelehnt. Hinsichtlich dieser rund 40 unberechtigten Deckungsablehnungen werden wir in nächster Zeit 40 Klagen gegen die ARAG einbringen.

Obwohl man bei Gerichten nie 100%ig eine Entscheidung prognostizieren kann, sind wir uns des Prozesserfolgs relativ sicher. Versuche, mit der ARAG eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, scheiterten. Wiedermal mehr zeigt sich, dass Versicherungen bestrebt sind, ihren Aufwand an Versicherungsentschädigungsleistungen möglichst gering zu halten. Ãœber den Verlauf der Deckungsprozesse werden wir weiter informieren.

Da die Anleger mit einem Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung, welche unkündbar ist, abgeschlossen haben, der Prozessfinanzierer für alle Kosten aufzukommen hat, ist die Frage, ob Rechtsschutzdeckung besteht oder nicht für die Anleger nur von sekundärer Bedeutung. Die Deckungsprozesse sind jedoch deshalb erforderlich, weil der Prozessfinanzierer Kosten nur dann trägt, wenn von dritter Seite keine Kostentragungspflicht besteht.

Die Anleger können davon ausgehen, dass wir in 2 bis 3 Monaten mehr wissen und neuerlich informieren werden.

v,rm 1231/09 ab,sch, 05.06.2013