24.06.2011 - ISB-Info Nr. 9, Geschädigteninformation

In der Angelegenheit ISB-Pleite bewahrheiten sich unsere Befürchtungen.

In den Insolvenzverfahren

-    ISB (Österreich)
-    ISB (Liechtenstein)
-    Manfred Dobler (Österreich)

scheint es so zu sein, dass für die Anleger keine ernstzunehmende Quote herauskommt. In vielen Fällen ist es so, dass das wenige Vermögen, welches noch vorhanden ist, für das Insolvenzverfahren verbraucht wird. Letztlich wird das Vermögen von den Insolvenzverwaltern für ihre Tätigkeit vereinnahmt.

Hinzu kommt, dass von den Insolvenzverwaltern sehr gerne die angemeldeten Forderungen bestritten werden. In diesem Fall muss dann ein Verfahren über das zu Recht Bestehen der angemeldeten Forderung geführt werden. Wenn die Konkursmasse verliert, sind für diesen Prozess die Kosten für alle Anwälte und die Sachverständigen aufzuwenden. Jedenfalls aber gehen die Kosten des sogenannten „Feststellungsprozesses“ im Insolvenzverfahren, sofern er nicht oder nicht ganz gewonnen wird, immer zu Lasten der Masse. Hiebei verdienen wiederum die Masseverwalter.

Letztlich kann gesagt werden, dass nach unserer Erfahrung aus den Insolvenzverfahren, welche noch längere Zeit nicht abgeschlossen werden (zwei bis drei Jahre) keine ins Gewicht fallenden Zahlungen erwartet werden dürfen.

Erwartungsgemäss versuchen auch die Versicherungsgesellschaften, die Republik Österreich (die zwischenzeitlich insolvente Anlegerentschädigungseinrichtung) die Angelegenheit „auszusitzen“. Offenbar herrscht bei diesen Unternehmungen eben die Ansicht vor, dass sich die Geschädigten ohnehin nicht wagen, kostenintensive Prozesse zu führen, dass solche Prozesse immer mit einem gewissen Risiko behaftet sind. Darüber hinaus ist der Haftpflichtversicherungsschutz der hier handelnden Personen äusserst fraglich. Die Haftpflichtversicherer benutzen daher jede Gelegenheit, hier aus einer Deckung auszusteigen. Falls Prozesse geführt werden, sind diese sehr teuer und verlaufen – nach Jahren – oft im Nichts.

Auch die Rechtsschutzversicherer (ARAG, Wiener Städtische, Generali, DAS, Donau, Uniqa, CAP) sind bemüht, unter Heranziehung zahlreicher Argumente die Deckung zu verweigern.

Wie Sie über Ihre Betreuer wissen, unternehmen wir nach wie vor den Versuch, die Angelegenheit ohne kosten- und zeitintensive Prozesse positiv zu erledigen. Derzeit herrscht bei den Versicherungsgesellschaften offenbar noch die Ansicht vor, dass sie mit einer Klagsflut hinsichtlich der von uns vertretenen Mandanten (ca. 250) nicht zu rechnen haben.

So wie die Dinge derzeit liegen, wird wohl nicht damit zu rechnen sein, dass die Angelegenheit noch heuer positiv erledigt werden kann. Allerdings erscheint es nicht sinnvoll, schon jetzt die Haftpflichtadressaten mit Klagen zu überziehen. Die Einbringung von massenhaften Klagen kann nur die letzte Möglichkeit sein. Durch die Prozessverfahren verdienen nämlich "wie bereits von uns informiert" nur die Anwälte, die Sachverständigen, etc. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Rechtsschutzversicherungssumme in diesen Fällen dann eben aufgebraucht wird, wobei für die Geschädigten nichts herauskommt, dass die Haftungsfonds (Konkursmassen) über keine Mittel verfügen und die Haftpflichtversicherungen möglicherweise nicht haften.

Jedenfalls bleiben wir am Ball. Wir werden Sie, sobald sich Weiterungen ergeben, wiederum informieren.

Dr. Hans-Jörg Vogl
Feldkirch, am 24.06.2011
v 1231/09 y